Sie sind hier

Plan M für München

  1. München verwaltet sich nach Art. 28 Grundgesetz selbst und erhebt eigene Steuern und
    Abgaben. Die Bundes- und Landessteuern sollen im Gegenzug entfallen.
  2. Bis auf eine kommunale Mehrwertsteuer von 19% (entspricht der aktuellen Bundessteuer)
    sollen alle anderen kommunalen Steuern entfallen. Durch die Mehrwertsteuer sollen
    zunächst die Kosten für Innere- und Äußere Sicherheit (Polizei, Justiz, Feuerwehr,
    Verteidigung) übernommen werden, die momentan etwa drei Prozent des
    Bruttosozialproduktes liegen, was etwa 100 Euro pro Bürger und Monat entspricht. Parallel
    dazu streben wir eine Volksabstimmung darüber an, die Sicherheitsausgaben durch eine
    München Flat-Rate von 100 Euro pro Erwachsenen pro Monat zu finanzieren.
    Bei dem Flat-Rate-Modell würde jeder für dieselbe Leistung dasselbe bezahlen, wie bei jedem normalen Einkauf. Die Mehrwertsteuer könnte dann sukzessive in dem Maße herabgesetzt werden, wie Subventionen und Altverpflichtungen abgebaut werden können.
  3. Die Infrastruktur wird finanziert durch die Mineralölsteuer, welche sukzessive abgebaut
    wird.
    Da die Ökosteuer auf Benzin sofort wegfällt, werden Bürger aus dem Umland in München tanken. Es wird also schnell mehr Geld eingenommen werden, als für den Bau von Straßen nötig ist. Schon heute sind alleine die Einnahmen aus der Mineralölsteuer doppelt so hoch wie die Ausgaben für Straßenbau. Die Mehreinnahmen könnten zunächst zur Schuldentilgung verwendet werden.
  4. Alle Euro-, Bundes- und Landesschulden fallen damit automatisch für münchner Bürger
    weg. Ãœber die restlichen Schulden der Stadt München von knapp 670 Euro pro Bürger
    wird eine Volksabstimmung durchgeführt.
    Denkbar wäre es, die Schulden in einem Jahr oder über drei beziehungsweise fünf Jahre zu tilgen. Im letzteren Fall wären das circa 11 Euro pro Monat und Bürger. Für die Zeit danach wird ein Verschuldungsverbot verankert. Man könnte auch überlegen, die Schulden zu streichen, da München ohnehin aufgrund des Verschuldungsverbotes nicht mehr an Investoren herantreten wird. Aus Imagegründen empfiehlt es sich jedoch, die Schulden zurückzuzahlen.
  5. Angebot einer freiwilligen Bürgerversicherung mit einem maximalen Auszahlungsbetrag
    von 48.000 Euro pro Bürger über einen Zeitraum von 4 bzw. 5 Jahren.
    Bürger, die ihn Not geraten, können sich über maximal fünf Jahre 800 Euro pro Monat, oder über maximal vier Jahre 1000 Euro pro Monat auszahlen lassen. Die Teilnahme an dieser Bürgerversicherung ist freiwillig. Wenn fünf Prozent der Bürger die Versicherung in Anspruch nehmen (was der derzeitigen Arbeitslosenquote in München entspricht) kostet diese Absicherung 50 Euro im Monat pro Bürger, bei zehn Prozent Bedürftigen sind es 100 Euro im Monat pro Bürger.Es ist allerdings sehr unwahrscheinlich, dass es in einer Stadt ohne Steuern und Abgaben eine merkliche Arbeitslosigkeit geben wird. Gegen chronische Krankheiten und Behinderungen kann man sich versichern. Durch die zeitliche Begrenzung wird eine Bedürftigkeitsprüfung weitgehend überflüssig. Der Bürger wird sich die Auszahlung automatisch für den Notfall vorbehalten. In einer Stadt praktisch ohne Arbeitslosigkeit sollte ein Zeitraum von insgesamt fünf Jahren ausreichen, einen neuen Job zu bekommen. Da der Bürger nicht zu  beliebigen Ein-Euro-Jobs gezwungen wird, kann er in Ruhe die Angebote sortieren.
  6. Alle Gesetze und Verordnungen werden überprüft und auf ein Minimum reduziert.
  7. Die Gewerbesteuer soll stufenweise abgeschafft werden. Der Bürgermeister wird auf die
    ortsansässige Wirtschaft zugehen und die Einrichtung eines freiwilligen Solidaritätsfonds
    vorschlagen. Jeder Gewerbetreibende, der sich dem Fonds anschließt erhält die Plakette
    „Ein Herz für Münchner“. Mit dem Solidaritätsfonds soll sichergestellt werden, dass
    niemand, der wirklich in Not gerät, auf der Strecke bleibt. Die Gewerbesteuer kann dann
    ganz entfallen.
    Damit stehen dem Bürgermeister mit der Mehrwertsteuer, der freiwilligen Bürgerversicherung und dem möglichen Solidaritätsfonds drei Instrumente zu Verfügung, die je nach tatsächlicher Haushaltslage (Die Stadt veröffentlicht derzeit keine Details über die einzelnen Ausgabenposten) eine flexible Steuerungsmöglichkeit in der Transformationsphase zur Verfügung. Die Gewerbesteuer entspricht derzeit etwa dem Doppelten der Sozialausgaben der Stadt. Da bereits jetzt in München acht von 30 Dax-Konzernen angesiedelt sind, dürfte eine Einigung mit den großen Konzernen sehr schnell zustande kommen. Sie könnten den Fonds aus der Portokasse finanzieren. Die Einzahlungen in den Fonds werden deutlich unter einem Prozent des Umsatzes betragen, so dass davon auszugehen ist, dass sich kaum ein Unternehmen das schlechte Image leisten wird, nicht in den Fonds einzuzahlen.
  8. Es steht jedem Bürger frei sich selbst fürs Alter zu versichern und dafür vorzusorgen.
    Bestehende Rentenansprüche bleiben unberührt.
  9. Das Geldmonopol wird abgeschafft und freier Währungswettbewerb garantiert. Die Stadt
    selbst stellt eine sachwertgedeckte Währung (z.b. Gold oder Silber) zur Verfügung.
    Das bedeutet nicht, dass jeder mit dieser Währung zahlen muss. Wie heute wird es Geldscheine,
    Girokonten, Schecks, Kredit- und EC-Karten geben. Sie lauten aber auf diese oder andere Währungen und
    sind mit den entsprechenden Werten unterlegt. Dieses Geld ist nicht beliebig vermehrbar. Inflation gehört
    damit der Vergangenheit an. Wer den Versuch unternimmt, das Geldwesen erneut zu monopolisieren wird
    mit Gefängnis nicht unter zehn Jahren bestraft.
  10. Privatisierungen: Die Stadtwerke München erledigen ihren Job derzeit zufriedenstellend.
    Hier besteht kein akuter Handlungsbedarf.
    Sollten kommunale Angebote wie Strom- und Wasserversorgung oder Müllabfuhr ausgeschrieben werden, dann nur unter folgenden Bedingungen: Das Unternehmen, das die Rechte erhält, gibt eine Preis- und Qualitätsgarantie (für objektiv messbare Größen wie die Wasserqualität beispielsweise. Der neutrale Prüfer und die Kriterien werden vorab vertraglich festgelegt) für zehn Jahre ab. Die Unternehmen haben im Bieterwettbewerb auch die Möglichkeit, sinkende Preise zu garantieren. Dies ist möglich, da das Geldmonopol wegfällt und die Unternehmen nicht die Schwierigkeit haben, die Inflation für die Zukunft kennen zu müssen. Nach zehn Jahren wird erneut ausgeschrieben, wobei der Rechteinhaber die Option hat, zu gleichen Bedingungen zu verlängern. Sinkt die Qualität oder steigt der Preis über die Garantiegrenze fallen die Rechte an die Stadt zurück.
    Ãœber diesen Vertrag dürfen die Bürger abstimmen und er muss in voller Länge veröffentlicht werden. Geheimklauseln sind ungültig. Jedes Unternehmen hat das Recht gleichzeitig mit eigenen Angeboten an den Bürger heranzutreten, was beispielsweise bei der Müllabfuhr oder Buslinien problemlos möglich ist, ohne die Infrastruktur der Stadt verändern zu müssen. Hier ein Video zur Erläuterung.
  11. Ãœber große Infrastrukturprojekte stimmen die Bürger ab.
  12. Sollte ein Bürgermeisterkandidat Wahlversprechen schriftlich hinterlegen, sind innerhalb
    eine Jahres Neuwahlen anzusetzen, wenn er sich nicht an diese Versprechen hält. Was
    von mündlichen Versprechungen zu halten ist, dürfte bekannt sein.
  13. Langfristig erhoffen wir uns, dass dadurch Parteien überflüssig werden, da die Bürger über
    wichtige Projekte selbst abstimmen. Der Bürgermeister kann jederzeit durch ein
    Volksbegehren durch zehn Prozent der Bürger abberufen werden. Der Bürger entscheidet
    selbst, wie er sich absichert. Niemand darf zur Teilnahme an einer Versicherung des
    Staates gezwungen werden.
  14. Der Bürgermeister führt die Amtsgeschäfte, vertritt die Stadt beim Städte- und
    Gemeindetag und verhandelt mit Bund und Ländern, im wesentlichen um überregionale
    Straßen zu planen und die Zusammenarbeit mit den Justizbehörden im Rest der Republik
    sicherzustellen.

Theme by Danetsoft and Danang Probo Sayekti inspired by Maksimer